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Pressemitteilung vom 4. März 2008

Wir brauchen eine Regionalreform, die allen Interessen gerecht wird

Frankfurt. Die FDP-Gruppe des Planungsverbandes begrüßt die Debatte über eine Regionalreform. Aus Sicht des FDP-Gruppenvorsitzenden und Oberurseler Ersten Stadtrats Dieter Rosentreter kann man Städten wie Eschborn keinen Vorwurf machen, wenn sie ihre Interessen verfolgen: Die Anwerbung der Frankfurter Börse durch Eschborn sei eine Folge der Spielregeln im Wettbewerb. »Es kommt deshalb darauf an, jetzt neue und bessere Spielregeln zu finden«, so Rosentreter.

Aus Sicht der FDP-Gruppe sind aber weder das Regionalkreismodell der SPD noch das Stadtkreismodell Frankfurts tragfähig: »Wir brauchen eine Regionalreform, die allen Interessen gerecht wird«, so Dr. Stefan Naas, Vertreter der FDP-Gruppe im Planungsausschuss des Planungsverbandes. Das Stadtkreismodell Frankfurts sei einseitig von Frankfurter Interessen geleitet und dränge die Umlandkommunen in eine Statistenrolle. Das Regionalkreismodell der SPD erzeuge einen Verwaltungsmoloch, der von ehrenamtlichen Politikern nicht zu schultern ist; hauptamtliche Abgeordnete aber seien zu teuer und würden faktisch den Landtag entmachten. »Die Bürgerinnen und Bürger sind meist völlig überrascht, dass die SPD die Landkreise abschaffen will, und alle hielten das bisher für falsch, mit denen ich gesprochen habe. Die Regionalkreise wären unpersönlich und bürgerfern«, so Naas weiter.

Naas kann sich zwar vorstellen, dass das Speckgürtelproblem von Frankfurt/Rhein-Main auch durch einen reinen Finanzausgleich gelöst werden kann, ohne Änderung der bestehenden Strukturen, setzt aber keine große Hoffnung in den gesetzlichen kommunalen Finanzausgleich, der gegenwärtig überarbeitet wird: Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Reform des hessischen Finanzausgleichsgesetzes die Probleme zwischen Frankfurt und Umland nicht lösen. »Wenn ein weitergehender vertraglicher Finanzausgleich nicht zustandekommt, sind wir sofort wieder bei der Diskussion über eine Strukturreform«, stellt Naas in Aussicht. »Unabhängig davon fehlt es Frankfurt an der nötigen Ausgabendisziplin, etwa beim Personal. Da will die Region ein Umdenken sehen«, gibt Naas zu bedenken.

Naas begrüßt die jüngst geäußerte Überlegung des ehemaligen Frankfurter Planungsdezernenten Martin Wentz (SPD), die Gewerbesteuer abzuschaffen. Kommunen sollten trotzdem ein Interesse daran haben, Gewerbeflächen auszuweisen; man könnte ihnen deshalb einen zusätzlichen Teil der Einkommenssteuer überlassen, aber nicht für die Einwohner, sondern für die Arbeitsplätze am Ort. Die Aufteilung beider Anteile könne eine interessante Stellschraube sein, um die Stadt- und Umlandinteressen auszugleichen. Martin Wentz hatte auch angeregt, innerhalb einer Kommune unterschiedliche Gewerbesteuerhebesätze zuzulassen. Naas hält das für unproblematisch: »Von mir aus könnte man das von heute auf morgen umsetzen, wenn es Frankfurt hilft. Aber dafür ist der Bundesgesetzgeber gefordert.«

Letzte Änderung: 22. 10. 2008; 16.26 Uhr