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Pressemitteilung vom 14. April 2008

Regionaler Flächennutzungsplan: Auf Wachstumskerne konzentrieren

Frankfurt. Die FDP-Gruppe im Planungsverband hat sich auf ihrer Klausurtagung am 11. und 12. April 2008 in der Fachwerkstadt Idstein mit dem aktuellen Verwaltungsentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans befasst, der für die Jahre 2010 bis 2020 gelten soll. Der Gruppenvorsitzende und Oberurseler Erste Stadtrat Dieter Rosentreter sieht eine gute Grundlage für die politische Diskussion der nächsten Monate: »Die Verwaltung des Planungsverbandes hat Berge von Stellungnahmen überwiegend differenziert bearbeitet.«

Der Vertreter der FDP-Gruppe im Planungsausschuss, Dr. Stefan Naas, sieht sich nach Sichtung der Beschlussvorschläge bestätigt, dass eine weitere Flächenkürzung möglich ist: Er halte wenig davon, Bedarf für neue S-Bahn-Verlängerungen und Umgehungsstraßen zu schaffen, die in den nächsten Jahrzehnten nicht kommen werden: »Erst muss die schon vorhandene Infrastruktur besser ausgenutzt werden, bevor wir neue Staus und neue Folgekosten verursachen. Das Rhein-Main-Gebiet muss auch in Zukunft eine Wachstumsregion bleiben, aber für uns ist es ganz klar, dass die Region sich auf Wachstumskerne konzentrieren muss: Was gut angebunden ist, darf stärker wachsen, und was näher an Frankfurt liegt, auch.«

Neben dem Regionalen Flächennutzungsplan befasste sich die FDP-Gruppe mit der demographischen Entwicklung und ihren Folgen für die Regionalplanung und den sog. weichen Standortfaktoren, die für das Schicksal einer Metropole wie Frankfurt ausschlaggebend sein können.

Ein weiteres wichtiges Thema der Tagung waren die praktischen Erfahrungen mit dem Ballungsraumgesetz und dem Gesetz über den Planungsverband im Vergleich zu den Zielen der Gesetze im Jahr 2001. Nochmals einhellig abgelehnt hat die FDP-Gruppe die Vorschläge zur Regionalreform von SPD und Grünen, die beide vorsehen, die Landkreise abzuschaffen und durch Regionalkreise in der Größe der Regierungsbezirke zu ersetzen. Auch das Stadtkreismodell der Stadt Frankfurt lehnt die FDP-Gruppe weiterhin ab.

Letzte Änderung: 22. 10. 2008; 16.26 Uhr