Presse

Pressemitteilung vom 18. Februar 2009

FDP-Gruppe stimmt Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans zu

Frankfurt. Die Verbandskammer des Planungsverbandes hat in ihrer Sitzung am heutigen 18. Februar 2009 über die Stellungnahmen zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans für den Ballungsraum aus der sog. frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden und die Offenlage des jetzigen Entwurfs beschlossen. Die FDP-Gruppe stimmte zusammen mit der CDU-FWG-Gruppe dem Planentwurf zu.

In Vertretung des abwesenden Gruppenvorsitzenden Dr. Stefan Naas sprach für die FDP-Gruppe Dr. Willi Steckelberg aus Hofheim. Dr. Steckelberg sagte eingangs: »Wir entscheiden heute über die Stellungnahmen zum Vorentwurf. Bevor der heutige Beschluss zur Offenlage des Entwurfs erfolgen kann, mussten die Stellungnahmen geprüft und bewertet werden. Hinzu kamen Änderungswünsche aus den Gemeinde- bzw. Vorstandsgesprächen und schließlich Änderungsanträge der Gruppen. Es war eine immense Arbeit, die von den Mitarbeitern dieses Hauses geleistet wurde. Dafür möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen, aber auch meinen Respekt für eine sachliche und an den Grundregeln dieses Planes orientierte Arbeit.«

Dr. Steckelberg gab zu bedenken: »Die Frage ist, ob die Region mit diesem Plan gut gerüstet ist für die Zukunft. Die Bevölkerungsentwicklung und -wanderung wird sich verstärkt fortsetzen. Die Metropolen werden Bevölkerung hinzugewinnen, der ländliche Raum wird verlieren. Die Bevölkerung schrumpft, die Arbeitnehmer wandern dorthin, wo die Arbeitsplätze sind, und vor allem Doppelverdiener ziehen dorthin, wo es für beide erträglich ist, von zu Hause aus den jeweiligen Arbeitsplatz zu erreichen, zeitlich erträglich und finanziell erträglich. Erst die Nahverkehrsachsen schaffen Urbanität in der Fläche. Das hat zur Folge, dass sich die Bevölkerungszuwächse künftig vor allem an den Straßen- und Nahverkehrsachsen abspielen werden, dort wollen die Menschen wohnen, dort werden die Wohnbauflächen gebraucht, und dort muss nachverdichtet werden. Das heißt aber auch, dass die Arbeitsplätze vor allem an den Straßen- und Nahverkehrsachsen gebraucht werden.«

Vor diesem Hintergrund fasste Dr. Steckelberg die Ansicht der FDP-Gruppe wie folgt zusammen: »Wir können mit diesem Plan leben. Uns ist klar: Ein solches Planwerk kann nicht jedem alles rechtmachen, es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen zahlreichen Interessen. Der jetzige Stand ist sehr pragmatisch zu sehen. Wir hätten uns eine stärkere Konzentration auf die Wachstumskerne und Nahverkehrsachsen gewünscht. Auch eine stärkere Begrenzung des Flächenverbrauchs wäre aus unserer Sicht noch möglich gewesen. Wir erkennen an, dass bei den Gemeindegesprächen nicht nur ein Wunschkonzert veranstaltet wurde, sondern auch Flächen gestrichen wurden, aber ein bisschen Wunschkonzert war es schon. Auch wurden in der Öffentlichkeit und in den kommunalen Parlamenten durchaus nicht unberechtigte Fragen nach der demokratischen Legitimation solcher Gespräche gestellt.«

Zum umstrittenen Thema der Vorranggebiete für Windenergie sagte Dr. Steckelberg: »Sie wissen: Wir sind keine großen Freunde von Windkraftanlagen im Ballungsraum – die Region ist dicht besiedelt, hier wird fast jede freie Fläche für irgendetwas genutzt, nicht zuletzt zur Naherholung. Wir wollen und wir dürfen keine Verhinderungsplanung betreiben. Wir treten deshalb dafür ein, Vorrangflächen für Windenergie nur dort anzusiedeln, wo sie verträglich sind für Mensch und Umwelt. Dennoch, wenn alles Pro und Kontra sachlich geprüft worden ist und das Pro überwiegt, sind sie nicht nur sinnvoll, sondern auch sehr nötig. Daher ist eine generelle Ablehnung nicht vertretbar, zumal sie vor Genehmigungsbehörde und Gericht kaum bestehen würde.«

Am Schluss seiner Rede sprach Dr. Steckelberg noch das komplizierte Verfahren an: »Ein Außenstehender wird sich kaum vorstellen können, welche Anstrengungen der heutige Plan den Beteiligten abverlangt hat, damit am Ende ein gleichlautender Beschluss zwischen der Verbandskammer und der Regionalversammlung Südhessen stehen kann, welche Abstimmungen nötig waren, welcher Kommunikationsaufwand und wieviel guter Wille. Meine Damen und Herren, die Resonanz bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit war groß. Ich bin gespannt auf die Reaktionen auf den Plan in der Offenlage und hoffe, dass wir ihn jetzt zügig vorantreiben können.«

Letzte Änderung: 18. 2. 2009; 16.16 Uhr